Bildung International – Flächendeckende Studiengebühren in Bayern vor dem Aus

Per Landtagsbeschluss oder Volksentscheid wird über die Gebührenfrage entschieden – 1 Foto

Eines haben die österreichische und die deutsche Bildungspolitik gemeinsam: Das Thema Studiengebühren ist ein Dauerbrenner. Genauso wie die Ablehnung der Gebühren durch die Studierendenvertretungen. Nach Jahren der Gebühreneinhebung schaffen die deutschen Bundesländer nun nach und nach die Gebühren wieder ab. Das letztes Bundesland, das noch an den flächendeckenden Studiengebühren festhält, ist Bayern.

Für den dortigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sind die Studiengebühren jedoch keine einfache Gebührenfrage mehr. Mit dem Erfolg eines Volksbegehrens Ende Jänner steht auch seine politische Zukunft auf dem Spiel. 14,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich daran Ende Jänner mit ihrer Unterschrift; mehr als zehn Prozent waren notwendig, damit ein verpflichtender Volksentscheid stattfindet. Ausgerechnet im Sommer vor der Landtagswahl steht nun der Volksentscheid, vergleichbar mit einer Volksabstimmung in Österreich, im Raum – wenn der Landtag nicht doch noch selbst die Abschaffung der Studiengebühren beschließt.

Langer Kampf der Studierendenvertretungen

Der Erfolg des Volksbegehren ist auch ein Erfolg der Studierendenvertretungen. Jahrelang forderten sie die Abschaffung der Gebühren, ähnlich der österreichischen #Unibrennt-Bewegung kam es im Zuge des „Bildungsstreiks“ 2009 zu einer Protestbewegung. Für den Erfolg des Volksbegehrens sorgte aber auch ein breites Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wähler mit Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden sowie Gewerkschaften. 

„Nur weil wir dieses gut organisierte Bündnis hatten, hatten wir Erfolg. Die Oppositionsparteien haben es geschafft, das Thema, das wir seit Jahre in den Protesten thematisieren, durch Petitionen und schließlich den Volksbegehren in den Landtag zu bringen“, sagt Dorothea Hutterer vom studentischen Dachverband FZS (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften), die im „Bündnis gegen Studiengebühren in Bayern“ an der Organisation des Volksbegehrens beteiligt war.

Letztes Bundesland mit Studiengebühren

Noch vor wenigen Jahren führte ein deutsches Bundesland nach dem anderen Studiengebühren ein, die Hälfte der Länder hob von ihren Studierenden schließlich Gebühren von bis zu 500 Euro ein – aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland sind Hochschulgebühren Ländersache, jedes Land hat andere Regeln. Die in Bayern seit Jahrzehnten regierende Christlich-Soziale Union (CSU) führte die Gebühren unter Ministerpräsident Edmund Stoiber im Jahr 1999 ein. Und in Bayern wird das Kapitel der Studiengebühren im Erststudium möglicherweise auch geschlossen.

Nachdem die neu gebildete rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen das Aus der Studiengebühren angekündigt hat, wird Bayern in Kürze das letzte Bundesland sein, das für das Erststudium eine Gebühr verlangt. Nur noch für Langzeitstudierende und jene, die ein zweites Studium beginnen, gibt es in einigen Bundesländern auch weiterhin Studiengebühren. Die politische Dynamik ist auch der CSU bewusst. Horst Seehofer ist mittlerweile offen für eine Gebührenabschaffung, sein Koalitionspartner, die angeschlagenen Freien Demokraten (FDP), ziert sich noch – und will es im Bedarfsfall auf einen Volksentscheid ankommen lassen.  

Zähe Verhandlungen

„Die Einigkeit, das geschlossene Auftreten innerhalb der Regierungsparteien pro Studiengebühren, wie es noch vor dem Volksbegehren bestand, löst sich nun auf und hat keinen Bestand mehr“, sagt Hutterer, die in München studiert. Derzeit laufen in der bayerischen Landeshauptstadt die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien. Innerhalb der FDP ist noch nicht absehbar, ob sie sich auf eine Abschaffung einigen kann. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist die Parteiführung der bayrischen Liberalen durchaus zu Zugeständnissen bereit, anders sieht das jedoch die Basis. Ein Kompriss scheint allerdings möglich, CSU und FDP verhandeln am Freitag weiter.

Für die Studierendenvertreterin Hutterer ist die Abschaffung von Studiengebühren jedoch nur der erste Schritt: „Ziel ist die komplette Abschaffung von Bildungsgebühren.“ Darunter fallen auch Kosten für Meisterprüfungen und Gebühren für Krippe und Kindergarten. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 15.2.2013)

 

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