Category Archives: Jura

Jura

Absprachen zwischen Richter und Staatsanwalt – Karlsruhe billigt „Deal“ im Strafprozess unter Bedingungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung zum sogenannten „Deal“ im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Jedoch müssten sich Richter und Staatsanwälte dabei stärker an Recht und Gesetz halten. Bislang gebe es ein „erhebliches Vollzugsdefizit“.
Mit der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung hob der Zweite Senat zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf (2 BvR 2628/10 u.a.).

Die Verfassungsrichter kritisierten, dass sich die gerichtliche Praxis „in erheblichem Umfang“ über die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009 hinwegsetze. Sollte sich das nicht ändern, drohe ein verfassungswidriger Zustand: „Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten.“ read more »

Jura

Ärzte aufgepasst!: Bei jungen Patienten lauern juristische Fallstricke

Wenn Ärzte Jugendliche behandeln, kann das für sie schnell zivil-, berufs- und strafrechtliche Folgen haben – auch wenn die Therapie erfolgreich war. Zu beachten gilt nicht nur die Schweigepflicht.

 

BERLIN. Ob der Wunsch nach Pille, eine ungewollte Schwangerschaft oder banale Erkältung: Jeden Tag suchen viele Jugendliche Arztpraxen ohne Elternbegleitung auf. read more »

Jura

Scharfe Kritik an geplanter Reform der Prozesskostenhilfe

Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. read more »