Scharfe Kritik an geplanter Reform der Prozesskostenhilfe

Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Rund 500 Millionen Euro geben die 16 Länder nach Angaben der Bundesregierung pro Jahr insgesamt für die Prozesskostenhilfe (PKH) aus. Seit Jahren drängen sie darauf, ihre Ausgaben zu senken, brachten daher einen Gesetzentwurf über den Bundesrat ein. Die schwarz-gelbe Koalition nahm diesen auf, strich einige Punkte und formulierte einen eigenen Entwurf, der im August 2012 vom Kabinett gebilligt wurde. Heute wird dieser Entwurf im Bundestag in erster Lesung debattiert.

Das Thema birgt Sprengstoff. Hier gehe es um „ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip unserer Verfassung“, sagt Wolfgang Neskovic im Gespräch mit. Der Zugang zu den Gerichten dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein, warnt der langjährige Richter und fraktionslose Bundestagsabgeordnete; die Prozesskostenhilfe diene „der Vermeidung von Klassenjustiz“.

Die PKH soll Menschen gewährt werden, die sich bei Rechtsstreitigkeiten sonst keinen Anwalt leisten könnten, die genauen Anspruchskriterien sind in der Zivilprozessordnung geregelt. Der aktuelle Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Bürger, die über mehr Geld als 442 Euro pro Monat verfügen, die Hilfe nicht mehr erhalten, sondern stattdessen ein Darlehen, das sie nach einem Rechtsstreit zurückzahlen müssten. Betroffen wären Geringverdiener und Mini-Jobber, die nun ein erhebliches finanzielles Risiko tragen sollen, immerhin belaufen sich die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten oft auf mehrere Tausend Euro.

 

Frauen besonders oft betroffen

 

Bei den Fällen, in denen Prozesskostenhilfe bislang gewährt wird, geht es selten um Bagatellen, sondern zumeist um fundamentale Entscheidungen, beispielsweise beim Sozial- oder Familienrecht. Die meisten Fälle, in denen die Hilfe greift, sind Familienangelegenheiten – sprich: Scheidungen und Unterhaltsfragen. „Die Statistik zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe weist einen weit überwiegenden Anteil der Prozesskostenhilfeanträge im Familienrecht aus“, betont der Deutsche Juristinnenbund (djb). Frauen wären von der Änderung der Prozesskostenhilfe somit in besonderer Weise betroffen, heißt es in einer Stellungnahme des djb.

Das Bundesjustizministerium sieht dies weniger dramatisch und erklärte gegenüber , es werde sich zeigen, welche Personengruppe betroffen sein würde. Eine Prognose sei derzeit nicht möglich.

 

Neue Kosten durch Prüfung der Bedürftigkeit

 

Der Juristinnenbund äußert aber auch erhebliche Zweifel daran, ob die geplante Reform das gewünschte Einsparziel erreichen werde. Bezogen auf ganz Deutschland seien die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe seit dem Jahr 2005 ohnehin um nicht einmal vier Prozent gestiegen. Die Gewerkschaft ver.di teilte auf Anfrage von mit, die Kosten seien trotz steigender Armut „relativ konstant“ geblieben – und international ohnehin vergleichsweise gering.

Tatsächlich schreibt das Bundesjustizministerium in dem Entwurf selbst, eine Hauptursache für gestiegene Antragszahlen zur Prozesskostenhilfe sei „eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zahlreicher Haushalte im Bereich der Geringverdiener“. Mit anderen Worten: Das Ministerium räumt selbst ein, dass steigende Antragszahlen – und damit Kosten – schlicht dadurch verursacht werden, dass es mehr Bürger gibt, die antragsberechtigt geworden sind. Experten befürchten sogar, die Reform könne neue Kosten verursachen, da dadurch Verfahren verzögert würden.

In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer, es könnte nach der Reform zunächst über die Notwendigkeit der Hilfebewilligung selbst gestritten werden. Das sieht auch Neskovic so: Bevor ein Richter künftig in einer Sache entscheiden könne, müsse dann erst einmal aufwändig überprüft werden, inwieweit diese PKH erhalten könne. Dafür sei neues Personal nötig, da die Rechtspfleger jetzt schon überlastet seien.

Das sieht auch das Justizministerium so: Den Ländern werde durch die verstärkte Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien ein erhöhter Personalbedarf entstehen, so das Ministerium. Man gehe für die Haushalte der Länder aber davon aus, dass die Einsparungen den Mehrbedarf für die Überprüfungen „um einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich übertreffen können“.

 

„Instrument zur Abschreckung“

 

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Neskovic, zweifelt daher an den Motiven des Ministeriums und der Länder. Das Einsparziel sei lächerlich, wenn man diesen „zweistelligen Millionenbetrag“ auf die 16 Länder umrechne. Ein Rechtsstaat müsse es sich vielmehr leisten, allen Bürgern den Zugang zum Rechtssystem zu garantieren. Neskovic vermutet, die Regierung und die Länder wollten ein „Instrument zur Abschreckung“ aufbauen. Durch zusätzliche bürokratische Hürden bei der Prüfung der Bedürftigkeit solle den Menschen der Mut genommen werden, sich juristisch zu wehren. Neskovic spricht von einem „Anschlag auf den Sozialstaat“.

Auch aus der Politik kommt Kritik an dem Entwurf. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum betonte im , die Prozesskostenhilfe sei „eine soziale Errungenschaft“, die bewahrt werden müsse. „Was jetzt geschieht, ist doch eine Aushöhlung dieser Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher“, so der FDP-Politiker. Er würde sich wünschen, „dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird“.

Die Anwaltsverbände betonen in diesem Zusammenhang das Prinzip der Waffengleichheit vor Gericht. Die Pläne der Regierung stellten „eine Abkehr von dem Ziel dar, allen Bevölkerungsschichten einen gleichen Zugang zur Rechtsberatung und -vertretung zu ermöglichen und auch Bedürftigen Waffengleichheit gegenüber demjenigen zu geben, der sich anwaltlichen Beistand leisten kann“, meinen die Anwälte.

Das Bundesjustizministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, man habe mehrere Forderungen der Länder aus dem Entwurf gestrichen. Die Kritiker dürfte dies kaum besänftigen, im Bundestag dürfte es ab dem Nachmittag also spannend werden.

 

Übernommen aus:

www.tagesschau.de